PRESSEMITTEILUNG

Sparkassenfusion - Stand 12.06.15

In Deutschland gibt es 416 öffentlich-rechtliche Sparkassen. Alle Sparkassen stehen unter dem Druck der anhaltenden Niedrigzinsphase. Aber nur ein Institut, die Sparkasse-Dinslaken-Voerde-Hünxe hat in den letzten Jahren so gewirtschaftet, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) massiv einschreiten musste. Auf der Homepage der BaFin kann folgende Erklärung nachgelesen werden: „Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat für die Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe, Dinslaken am 15. Januar 2015 erhöhte Eigenmittelanforderungen angeordnet. Die BaFin hatte Verstöße gegen die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation im Sinne des § 25a Abs. 1 KWG festgestellt. Grundlage für die Anordnung ist § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 10 des Kreditwesengesetzes. Die Veröffentlichung dieser Entscheidung ergeht aufgrund von § 60b KWG. Der Bescheid ist seit dem 17. Februar 2015 bestandskräftig.“ Laut Informationen der „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ beträgt dieser Sicherheitszuschlag „stattliche 30 Prozent.“

Die Lösung der Sparkassenmisere soll nun eine Fusion mit der Verbandsparkasse Wesel bringen. Grundsätzlich erscheint eine Fusion als die richtige Lösung, denn alleine ist die Sparkasse Dinslaken, Voerde, Hünxe nicht mehr lebensfähig. Dafür müssen die Steuerzahler aus Dinslaken, Voerde und Hünxe mit einer Garantie über 20 Millionen Euro ins Risiko gehen. In aller Eile soll dieses Fusionskonzept nun eine politische Bestätigung erfahren. Die Ratsvertreter können dem Konzept allerdings nur mit einem Genehmigungsvorbehalt zustimmen. Die zuständigen Prüf-Institutionen, der Kreis Wesel als Aufsichtsbehörde der im Haushaltssicherungskonzept befindlichen Kommunen, die Bezirksregierung, die Landesministerien für Inneres und Finanzen sowie die BaFin müssen die Fusion billigen. Die Ratsmitglieder sollen darauf vertrauen, dass das Fusionskonzept gut ist und die Institutionen die fachlichen Prüfungen gewissenhaft durchführen. Nach Einschätzung des Bürgermeisterkandidaten der EBH, Ralf Lange, kann es bei der politischen Entscheidung aber nicht nur darum gehen, ob die Fusion technisch richtig organisiert ist. Vielmehr muss politisch beurteilt werden, ob sich durch dieses Konzept nachhaltige Vorteile für die sechs beteiligten Kommunen in Dinslaken, Voerde, Hünxe, Wesel, Hamminkeln und Schermbeck ergeben und ob diese Vorteile die Nachteile überwiegen. Für eine sachgerechte und fundierte Chancen-Risiken-Abwägung liegen aber viel zu wenige Detailinformationen vor.

In der nächsten Woche sollen die Ratsmitglieder weitere Informationen erhalten. Ob die EBH-Ratsmitglieder dem bisher präsentierten Konzept zustimmen können wird nicht zuletzt davon abhängen, inwieweit die noch offenen Fragen dann beantwortet werden können.